Offener Brief: Keine Bühne für BDS-Ansichten in Göttingen

Am Montag, den 11. November soll auf Einladung der ökumenischen Friedensdekade Reiner Bernstein zum Thema „Religion und Rechtsstaat – Perspektiven für Israelis und Palästinenser“ im Gemeindesaal der Göttinger Jacobikirche referieren. Bernstein steht  der sog. „Boycott – Divest – Sanction“-Bewegung (BDS) nahe. Solche Boykottkampagnen gegen Israel sind sehr kritisch zu betrachten. Mit doppelten Standards nehmen sie die palästinensische Seite aus der Verantwortung, während sie Israel als „Apartheidsstaat“ diffamieren und seine Bewohner als Besatzer dämonisieren [1]. Sie fördern weder Dialog noch Frieden. Städte wie München, Frankfurt am Main oder Berlin beschlossen daher, diesen Kampagnen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Quer durch die Parteilandschaft existieren ähnliche Beschlüsse, vom Deutschen Bundestag [2] über die Bundes-CDU [3] bis zur Europafraktion der Linken [4]. Für Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrat der Juden, ist derweil die „Stoßrichtung der BDS-Bewegung unzweifelhaft antisemitisch“ und wer mit der Bewegung zusammenarbeite, „mache sich diese Haltung zu eigen“[5]. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nennt BDS „im Kern antisemitisch.“ [6]

Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet derartiges Engagement als nicht zielführend für ihre Belange [7]. Die Kampagne tritt mitunter aggressiv auf, zum Beispiel bedrängten drei Aktivisten auf einer Veranstaltung die Holocaustüberlebende Deborah Weinstein, was neben ähnlichen Aktivitäten aus dem BDS-Umfeld im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes Erwähnung fand [8].

BDS setzt sich natürlich nicht explizit für die Auslöschung Israels ein. Ihre politischen Forderungen umfassen aber auch das sogenannte immerwährende Rückkehrrecht. Es ist eine weltweite Einmaligkeit, dass der Flüchtlingsstatus vererbt wird: das sind heute mehrere Millionen Menschen. Das zementiert die Lage der Palästinenser, denen mit Verweis auf ihren Flüchtlingsstatus in den arabischen Staaten, in denen sie nun seit Generationen leben, Bürgerrechte nicht zugesprochen werden müssen. Ein Rückkehrrecht für die Millionen Kinder und Kindeskinder der Juden, die nach der Gründung Israels aus der islamischen Welt vertrieben wurden, fordert BDS unterdessen nicht. 

Dieses Denken entspringt einer Blut-und-Boden-Ideologie, nach der jedes „Volk“ seinen angestammten Raum habe. Das jedoch widerspricht jedem Verständnis moderner Staatlichkeit und erinnert in seiner Rückschrittlichkeit an Forderungen extrem rechter Akteure. Es führt nicht zu Frieden, Menschen, die einen Staat teils in offener Feindschaft ablehnen, dorthin „zurückkehren“ zu lassen, wo sie nie waren. Es führt zum Ende Israels.

Zwar scheint die Bewegung zunächst eine palästinensische Interessengruppe zu sein, ihren größten Zulauf hat sie aber in Westeuropa und den USA. Die Aktionen von BDS treffen nicht den Staat Israel in seiner Gesamtheit, sondern einzelne Menschen. Alle Bewohner Israels werden in Haftung genommen: Juden, Muslime und Christen, seien sie Araber, Drusen oder Jesiden. Sie tragen nicht die Konsequenzen für das, was sie tun, sondern dafür, wer sie sind: Bürger eines jüdischen Staates. Somit sind Kampagnen wie BDS im Kern ihres Anliegens antisemitisch geprägt [9][10].

Es bleibt dabei: BDS hat eine grundsätzlich israelfeindliche Ausrichtung. Reiner Bernstein ist sich jedoch nicht zu schade, sich auf die Seite dieser Bewegung zu stellen und sie in Schutz zu nehmen [11].

Trotz des Bekenntnisses der Gemeinde, nichts mit Antisemitismus zu haben zu wollen, bleibt es dabei, dass sie mit diesem Vortrag einem Weltbild eine Bühne bieten, das der Türöffner zu offenem Antisemitismus ist. Leere Lippenbekenntnisse, die ohne Konsequenzen bleiben, haben Jüdinnen und Juden oft genug gehört. Vor nicht einmal einem Monat organisierten wir vom Bündnis Jachad eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus in Göttingen in Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge und die Opfer von Halle. Hunderte Göttinger zeigten ihre Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch nun scheint es schon wieder vorbei zu sein mit der Solidarität, die gerade auch im Alltag gezeigt und gelebt werden muss. Es wird Zeit, dass eine aktive Zivilgesellschaft Taten folgen lässt und keiner Art von Antisemitismus eine Bühne bietet.

[1] https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/goettinger-friedenspreises-2019/
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
[3] https://www.audiatur-online.ch/2016/12/08/cdu-bundesparteitag-beschliesst-engagement-gegen-bds-boykott-bewegung/
[4] https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12095.gemeinsame-erkl%C3%A4rung-der-delegation-die-linke-im-ep-zur-gue-ngl-veranstaltung-boycott-divestment-and-sanctions-achievements-and-challenges.html
[5] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bds-stossrichtung-ist-antisemitisch/
[6] https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist-im-kern-antisemitisch/
[7] https://www.timesofisrael.com/abbas-we-do-not-support-the-boycott-of-israel/
[8] https://www.jpost.com/International/Berlin-intelligence-agency-declares-BDS-antisemitic-565994 [9] http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf
[10] https://cameraoncampus.org/blog/23-reasons-why-bds-is-antisemitic/
[11] https://www.jrbernstein.de/blog-1/2017/11/10/bemerkungen-zur-anti-bds-kampagne

 

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